Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Terminbuchungsfunktionalität
des Telefonbuchverlag Hans Müller GmbH & Co. KG

Präambel

a) Telefonbuchverlag Hans Müller GmbH & Co. KG, Pretzfelder Straße 7-11, 90425 Nürnberg („Müller Verlag“ oder „wir“) betreibt eine Online-Terminbuchungsfunktionalität. In der Online-Terminbuchungsfunktionalität registrierte Firmen („Gewerbetreibende“) können Termine über diese Online-Terminbuchungsfunktionalität online einsehbar und unverbindlich buchbar machen. Nutzer („Nutzer“) dieser Online-Terminbuchungsfunktionalität haben so die Möglichkeit, die von Gewerbetreibenden als verfügbar ausgewiesenen Termine einzusehen und Termine zu buchen.

b) Diese Nutzungsbedingungen sind Grundlage des Vertrages zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Müller Verlag über die Leistungen von Müller Verlag im Zusammenhang mit der Online-Terminbuchungsfunktionalität. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gewerbetreibenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Müller Verlag stimmt ihnen ausdrücklich in Schriftform zu.

c) Diese Leistungen für Gewerbetreibende bieten wir ausschließlich für Gewerbetreibende, die Unternehmer i. S. von § 14 BGB sind, an.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Müller Verlag stellt dem Gewerbetreibenden eine kostenlose Basisversion der Online-Terminbuchungsfunktionalität (im folgenden „Light Version“) sowie eine um erweiterte Funktionen ergänzte Version der Online-Terminbuchungsfunktionalität als kostenpflichtiges Angebot (im folgenden „Profi Version“) zur Verfügung.

1.2 Inhalt und Umfang unserer der Leistungen bestimmen sich nach diesen Nutzungsbedingungen. Der jeweils geltende Funktionsumfang der Online-Terminbuchungsfunktionalität ist im Einzelnen auf unserer Website beschrieben. Müller Verlag ist jederzeit berechtigt, in der Online-Terminbuchungsfunktionalität unentgeltlich bereitgestellte Funktionen zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen.

1.3 Die Online-Terminbuchungsfunktionalität kann vom Gewerbetreibenden als sog. SaaS „Software as a Service“ Dienstleistung auf seiner Homepage und/oder seiner Facebook Seite eingebunden werden. Im Rahmen der Profi Version stellt Müller Verlag dem Gewerbetreibenden darüber hinaus Apps für mobile Endgeräte zur Verfügung, die einen vereinfachten Zugriff auf die Online-Terminbuchungsfunktionalität auf bestimmten mobilen Endgeräten ermöglicht (im folgenden „Mobile Apps“). Der Funktionsumfang der Mobile Apps ist im Detail auf unserer Website beschrieben.

1.4 In der Light Version hat der Gewerbetreibende die Möglichkeit, seine buchbaren Termine, Leistungen und Ressourcen zu verwalten, Buchungen vorzunehmen sowie gebuchte Termine, die Daten seiner Kunden und weitere Informationen der Buchungen zu verwalten. Die Light Version ermöglicht außerdem die Erstellung eines individuellen Buchungsprofils, über das Nutzer Termine des Gewerbetreibenden einsehen und buchen können (im folgenden „Buchungsprofil“). Die von einem Gewerbetreibenden in der Online-Terminbuchungsfunktionalität als verfügbar ausgewiesene Termine sind für Nutzer auf der jeweiligen Website des Gewerbetreibenden und in dem Online-Auftritt des Gewerbetreibenden auf bestimmten Drittplattformen wie z. B. Facebook buchbar. Der jeweils geltende Funktionsumfang der Light Version ist im Einzelnen auf unserer Website beschrieben.

1.5 Die Profi Version enthält alle Funktionen der Light Version. Der erweiterte Funktionsumfang der Profi Version ist im Detail auf unserer Website beschrieben.

2. Account anlegen und Zugangsdaten verwalten

2.2. Für die Nutzung der Online-Terminbuchungsfunktionalität legt der Gewerbetreibende durch die Eingabe von e-mail, Passwort und weiteren Daten, wie Firma, Branche, Land, und Namen einen Account an. E-Mail-Adresse und Passwort dienen zugleich als Zugangsdaten (im folgenden „Zugangsdaten“) des Gewerbetreibenden zu der Online-Terminbuchungsfunktionalität.

2.3. Der Gewerbetreibende sichert bei der Einrichtung des Accounts ausdrücklich zu, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

2.4. Der Gewerbetreibende verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs zu der Online-Terminbuchungsfunktionalität erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nur von ihm autorisierten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Der Gewerbetreibende übernimmt die Verantwortung für alle Handlungen, die er oder von ihm autorisierte Mitarbeiter unter seinen Zugangsdaten vornehmen.

2.5. Der Gewerbetreibende hat Müller Verlag unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Zugangsdaten abhanden oder Dritte bekannt geworden sind. Der Gewerbetreibende übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen wurden, es sei denn, dass den Gewerbetreibenden an solchen unautorisierten Handlungen kein Verschulden trifft.

3. Vertragsschluss

3.1 Light Version (kostenlos): Durch den Abschluss des Registrierungsprozesses zur Einrichtung eines Accounts bietet der Gewerbetreibende dem Müller Verlag ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Light Version der Online-Terminbuchungsfunktionalität an. Müller Verlag nimmt dieses Angebot des Gewerbetreibenders durch Freischaltung des Accounts rechtsverbindlich an. Dadurch kommt der Vertrag zwischen Gewerbetreibenden und Müller Verlag zustande. Müller Verlag ist zur Annahme des vom Gewerbetreibenden erklärten Angebots und damit zum Vertragsschluss nicht verpflichtet.

3.2 Nach Ablauf von 3 Monaten nach Freischaltung der Light Version erfolgt automatisch ein Upgrade auf die kostenpflichtige Profiversion, sofern nicht der Gewerbetreibende spätestens bis zum 15. des dritten Monats der Laufzeit der Light Version dem Upgrade zur Profiversion in Textform widersprochen hat.

4. Nutzung der Online-Terminbuchungsfunktionalität

4.1 Wir stellen Gewerbetreibenden und Nutzern die Online-Terminbuchungsfunktionalität als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zum Zwecke einer möglichen Terminvereinbarung zur Verfügung. Wir selbst haben dabei jedoch keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung der Online-Terminbuchungsfunktionalität durch die Gewerbetreibenden oder Nutzer, insbesondere nicht auf die von Gewerbetreibenden über die Online-Terminbuchungsfunktionalität als verfügbar ausgewiesenen Termine, die Inhalte der von Gewerbetreibenden gestalteten Leistungsbeschreibung, Preisangaben oder weiteren Informationen, oder die Inhalte des Buchungsprofils. Deshalb ist der Gewerbetreibende für die Nutzung der Online-Terminbuchungsfunktionalität und alle Inhalte der von ihm unter Nutzung der Online-Terminbuchungsfunktionalität erstellten Leistungsbeschreibung und des Buchungsprofils allein verantwortlich.

4.2 Der Gewerbetreibende ist für einen etwaigen Vertragsschluss mit dem Nutzer und dessen Inhalt (z. B. AGB) selbst verantwortlich. Vertragspartner eines etwaigen Vertrags über die von Gewerbetreibenden über die Online-Terminbuchungsfunktionalität angebotenen Leistungen sind ausschließlich der Nutzer und der jeweilige Gewerbetreibende. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Nutzer und sind dafür nicht verantwortlich.

4.3 Müller Verlag hat keinen Einfluss auf die Buchung von Terminen durch die Nutzer. Müller Verlag übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass durch die vom Gewerbetreibenden über die Online-Terminbuchungsfunktionalität angebotenen Termine für Leistungen eine Mindestanzahl von Buchungen generiert wird oder die von Nutzern gebuchten Termine tatsächlich eingehalten werden. Uns als Anbieter der technischen Infrastruktur zum Zwecke der eigenverantwortlichen Vertragsanbahnung zwischen Nutzern und Gewerbetreibender trifft außerdem keine Verantwortung für etwaige Schäden, die dem Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme seiner Leistungen durch den Nutzer möglicherweise entstehen.

4.4 Der Gewerbetreibende verpflichtet sich, zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Leistungen, die Inhalte der von Gewerbetreibenden gestalteten Leistungsbeschreibung und weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Gewerbetreibender, über die Online-Terminbuchungsfunktionalität keine Leistungen anzubieten und in der Leistungsbeschreibung und dem Buchungsprofil keine Inhalte zu verwenden, die

  • sich auf Glückspiele oder Wetten beziehen
  • Gewalt verherrlichen oder volksverhetzende Inhalte betreffen
  • sexuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen
  • zu Straftaten aufrufen
  • Bezug zu religiösen oder politischen Tätigkeiten haben
  • Dritte beleidigen, verleumden oder belästigen
  • in sonstiger Weise rechtswidrig, oder störend für die Privatsphäre Dritter sind, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten
  • Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind.

4.5 Uns trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der vom Gewerbetreibenden in die Online-Terminbuchungsfunktionalität eingegebenen Inhalte und Daten. Wir werden jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und ggfls. geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Gewerbetreibenden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, haben wir das Recht nach eigenem Ermessen, diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen sowie darüber hinaus das Buchungsprofil oder den Account des Gewerbetreibenden insgesamt zu sperren.

4.6 Im Falle eines solchen durch den Gewerbetreibenden zu vertretenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich Müller Verlag das Recht vor, den mit dem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

4.7 Der Gewerbetreibende stellt Müller Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei und erstattet uns alle erforderlichen Aufwendungen, einschl. der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung, die diesen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Gewerbetreibender eingegebenen Inhalte gegenüber Müller Verlag zustehen, sofern Verschulden des Gewerbetreibenden vorliegt.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Gewerbetreibende ist berechtigt, die Online-Terminbuchungsfunktionalität im Rahmen und beschränkt auf die Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung während der Vertragslaufzeit zu nutzen. In diesem Umfang räumt Müller Verlag des Gewerbetreibenden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Online-Terminbuchungsfunktionalität ein.

5.2 Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Gewerbetreibende uns an den jeweiligen Inhalten ein einfaches, übertragbares, sublizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Online-Terminbuchungsfunktionalität beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Veröffentlichung dieser Inhalte in der Online-Terminbuchungsfunktionalität ein. Dieses umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken, sowie der ganz oder teilweisen Bearbeitung, um die Inhalte im Rahmen der Veröffentlichung in der Online-Terminbuchungsfunktionalität zu präsentieren und zu nutzen.

5.3 Der Gewerbetreibende garantiert, dass er uneingeschränkt befugt ist, die vorstehend genannten Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er mit der Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlich geschützte Rechte Dritter, an den Inhalten.

6. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel für den Betrieb und die Nutzung der Online-Terminbuchungsfunktionalität, wobei angekündigte Ausfall- und Wartungszeiten nicht mitzählen sowie alle Umstände, auf die wir keinen Einfluss haben.

Dazu zählen u. a.:

  • Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen)
  • Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen
  • Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS, Routingprobleme die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von Müller Verlag liegen, zurückzuführen sind
  • Ausfallzeiten in Zusammenhang mit dem Einsatz von der Online-Terminbuchungsfunktionalität nicht unterstützter Software, insbesondere Betriebssystemen, Browsern und Endgeräten

7. Vergütung und Abrechnung

7.1 Die Nutzung der Light Version der Online-Terminbuchungsfunktionalität ist für den Gewerbetreibenden kostenlos.

7.2 Die Nutzung der Profi Version wird monatlich abgerechnet. Die in Rechnung gestellte Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der Vergütung kann auch über einen von uns benannten Kooperationspartner erfolgen.

7.3 Alle Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzl. MwSt. Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte des Gewerbetreibenden sind ausgeschlossen, außer, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen

8. Mitwirkung des Gewerbetreibenden

8.1 Der Gewerbetreibende wird alle erforderlichen Mitwirkungs- und/oder Beistellungsleistungen rechtzeitig erbringen. Er wird uns insbesondere die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen Informationen geben und hinreichend qualifizierte Ansprechpartner benennen.

8.2 Der Gewerbetreibende sichert zu, dass er den von uns zur Verfügung gestellten Code für die Einbindung des Buchungsbuttons in die Webseite des Gewerbetreibenden bzw. für die Integration auf Drittplattformen nur unverändert und nach unseren Vorgaben verwendet.

9. Gewährleistung

9.1 Für die kostenlose Light Version der Online-Terminbuchungsfunktionalität übernehmen wir keine Gewähr.

9.2 Für die kostenpflichtige Profi Version beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Online-Terminbuchungsfunktionalität gemäß deren Beschreibung auf unseren Webseiten. Auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Online-Terminbuchungsfunktionalität werden wir in angemessener Zeit nachbessern.

9.3 Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, uns etwaige Mängel der Online-Terminbuchungsfunktionalität unverzüglich in Textform anzuzeigen, jeweils unter Beschreibung der näheren Umstände des Auftretens des angeblichen Mangels.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang etwaiger Garantien.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

11. Datenschutz

11.1 Wir beachten bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren Datenschutzgesetze.

11.2 Der Kunde beauftragt den Müller Verlag mit der Einrichtung des Zusatzmoduls Agendize. Der Kunde übergibt die Kontaktdaten der Ansprechpartner sowie die Daten seiner Mitarbeiter, die berechtigt sind, den vertraglich vorgesehenen Support zu beanspruchen, an den Müller Verlag. Der Müller Verlag verwendet die Daten für folgenden Zweck und gibt sie an die genannten Dienstleister weiter:

  • Durchführung des Onboarding durch die die Competence Data GmbH & Co KG
  • First Level Support durch die die Competence Data GmbH & Co KG bzw. den Müller Verlag
  • Einrichtung der Applikation agendize und Weitergabe der Daten an agendize für die Bereitstellung eines Second Level Supports.

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Daten durch ihn rechtmäßig erhoben wurden.

11.3 Der Gewerbetreibende sichert zu, dass er in der Online-Terminbuchungsfunktionalität personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter, insbesondere Bilder seiner Mitarbeiter, oder andere personenbezogene Daten Dritter nur verwendet, soweit der jeweils Betroffene eingewilligt hat.

12. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

12.1 Verträge über die Nutzung der Online-Terminbuchungsfunktionalität werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Der Vertrag über die Nutzung der Light Version der Online-Terminbuchungsfunktionalität kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

12.3 Der Vertrag über die Nutzung der Profi Version der Online-Terminbuchungsfunktionalität hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat ab Vertragsschluss. Er kann von jeder Partei jederzeit zum 15. Tag eines Monats mit Wirkung zum 1. Tag des Folgemonats gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um die Dauer der jeweils vorangegangenen Mindestlaufzeit, wenn nicht eine der Parteien vor Ablauf der Mindestlaufzeit fristgerecht kündigt.

12.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder dies zur Verbesserung der Abwicklung oder der Unterbindung von Missbrauch notwendig ist. Über die Änderung werden wir die Gewerbetreibenden in Textform informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Gewerbetreibende nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Wir werden bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen auf das vorgenannte Widerspruchsrecht und die auf die vorgenannten Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Gewerbetreibenders wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.

13.2 Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Gewerbetreibenden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des internationalen Privatrechts. Leistungs- und Erfüllungsort ist Nürnberg. Gerichtsstand ist Nürnberg.


Stand: Mai 2016